Alle Resultate zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes im Kanton Basel-Landschaft
Basel-Landschaft: Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson
Die Resultate: Am Abstimmungssonntag ab 12 Uhr findest du hier die Resultate zur kantonalen Abstimmung in Basel-Landschaft.
Darum gehts: Nach heutigem Verfassungsrecht ist im Kanton Basel-Landschaft das Ombudsamt «nicht vereinbar mit der Ausübung eines anderen Berufes oder Gewerbes». Die Verfassungsänderung will das Verbot einer beruflichen Erwerbstätigkeit neben dem Ombudsamt aufheben. Dies vor allem vor dem Hintergrund des 2020 neu eingeführten Jobsharing-Modells für das Ombudsamt. Ausserdem sollen sämtliche Bestimmungen zur Ombudsperson (vorher: Ombudsman und Ombudsfrau) neu genderneutral formuliert werden.
Basel-Landschaft:
Teilrevision Sozialhilfegesetz «Anreize stärken – Arbeitsintegration fördern»
Die Resultate: Am Abstimmungssonntag ab 12 Uhr findest du hier die Resultate zur kantonalen Abstimmung in Basel-Landschaft.
Darum gehts: Bei der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes geht es u.a. um einen Abzug von 40 Franken, wenn jemand länger als zwei Jahre von der Sozialhilfe lebt. Dafür soll es einen Motivations- sowie einen Beschäftigungszuschuss geben für Menschen, die weniger als zwei Jahre von der Sozialhilfe leben. Ausserdem soll ein vom Kanton finanziertes Assessmentcenter dazukommen, das präventiv eingreift, bevor die Betroffenen in die Sozialhilfe abrutschen.
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Basel-Landschaft: Die Resultate der nationalen Vorlagen
Auf nationaler Ebene stimmt die Schweiz am 15. Mai über drei Gesetze ab. Die Schweizer Stimmbevölkerung befindet über das Filmgesetz (oder «Lex Netflix»), ein neues Transplantationsgesetz und über das Frontex-Referendum. Hier die kantonalen Ergebnisse:
Filmgesetz
Darum gehts: Bundesrat und Parlament wollen, dass Streaminganbieter wie Netflix vier Prozent ihres in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes in die Schweizer Filmbranche investieren müssen. Mehr dazu hier.
Transplantationsgesetz
Darum gehts: In der Schweiz soll in Sachen Organspende neu die Widerspruchslösung gelten. Wer seine Organe nicht spenden will, muss dies explizit vor seinem Tod festhalten. Die Hinterbliebenen können allerdings immer noch intervenieren. Mehr dazu hier.
Frontex-Referendum
Darum gehts: Die EU baut die europäische Grenzschutzagentur aus. Die Schweiz ist über die Bilateralen Verträge verpflichtet, etwas zu den Mehrkosten beizutragen. Mehr dazu hier.
